Die SPD- Fraktion wird sowohl im Jugendhilfeausschuss wie auch Ende September im Rat der Stadt Bergkamen diese erhebliche überplanmäßige Aufwendung mittragen.Bereits in 2009 sind die Unterbringungsfälle in Bergkamen stark angestiegen und haben entsprechende Kosten verursacht. Das hat die Verwaltung dazu veranlasst, die Aufgaben- erledigung in diesem Bereich zu überdenken und ist dabei sie neu zu strukturieren und will mit zusätzlichem Personal den betroffenen Familien frühzeitig ambulante Hilfen anbieten. Ziel soll sein, die Unterbringung möglichst zu vermeiden und die Kinder und Jugendlichen durch ein Rückführungsmanagement schneller wieder in die Elternhäuser zu bringen. Damit verbunden ist die Chance einer Kostensenkung.

Bereits Mitte der 90er Jahre hatte die kommunale Gemeinschaftsstelle zur Verwaltungsvereinfachung (KGSt) ein Papier über die „Outputorientierte Steuerung der Jugendhilfe“ veröffentlicht, in dem es im Kern darum ging, die Reduzierung der Heimunterbringungsfälle durch den Ausbau nicht- stationärer Hilfen zu erreichen, und zwar in erster Linie im Interesse von Kostenreduzierung. Trotz eines enormen Ausbaus der ambulanten und teilstationären Hilfen sind die Fallzahlen der Heimunterbringung nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Gründe, warum es trotzdem zu Steigerung gekommen ist sind vielfältig und sehr komplex.

Neben vielen anderen Einflussfaktoren haben die sogenannten sozialstrukturellen Bedingungen in den Kreisen und Städten Einfluss auf die Anzahl der Heimunterbringungsfälle. Gemeint sind damit die sozialen Belastungsfaktoren wie z.B. Arbeitslosigkeit ohne Perspektiven oder die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die manche Familien dazu zwingen, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen und damit das Zusammenleben zusätzlich negativ belasten. Es wird schwer sein, diese Belastungsfaktoren vor Ort mit einer effizienteren Aufgabenerledigung oder mit mehr Personal maßgeblich zu beeinflussen, um damit die Fallzahlen der stationären Heimunterbringung zu senken.

Viel mehr müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes vor Ort aus fachlicher Sicht darüber entscheiden können, ob eine ambulante Hilfe ausreicht oder es notwendig ist, ein Kind oder Jugendlichen aus der Familie zu nehmen. „Diese Entscheidung darf nicht abhängig gemacht sein von der Kassenlage“, macht der jugendpolitische Sprecher der SPD- Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Thomas Semmelmann deutlich. Die SPD –Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die präventive Betreuung in den Familien intensiviert und die bereits gute Qualität sichergestellt und gefestigt wird.„Schließlich wird eine hartnäckige Viruserkrankung auch nicht mit Kamillentee behandelt, wenn Antibiotika notwendig ist“.

Wer über die Autobahn A2 nach Bergkamen angereist war, sah schon von weitem den in blaue Planen gehüllten „Gipfel“. Bereits auf dem Weg zum höchsten Punkt konnte man die ersten Kunstwerke bestaunen. Da waren u.a. die Holzskulpturen von Dietrich Worbs, die Galerie unter Himmel von Matthias Raßmann und Erwin Piepenbrink, so wie eine aus Gasbetonblöcken gesägte Haldenstele von Fritz Stoltefuß.

Am Freitag begrüßte Bürgermeister Roland Schäfer die Gäste und gab den Startschuss für 53 Tauben, die stellvertretend für alle 53 Kommunen des Ruhrgebiets in den strahlend blauen Himmel flogen. Das Haldenfest endete am späten Samstagnachmittag.

Am Sonntag kombinierte ich den künstlerischen Genuss des “Picknicks2010: Kultur erleben im Emscher Landschaftspark” mit einer Radtour von Bergkamen nach Herne. Ziel war hier die Freifläche rund um den futuristischen Bau der Akademie Mont-Cenis in Herne Sodingen. Dort inszenierte der auch in Bergkamen bekannte Künstler und Musiker Rochus Aust mit seinem Ensemble RE-LOAD-FUTURA das Picknick „unter freiem Himmel“. Als die Außerirdischen die Steinwüste der Akademie betraten, machte sich ein Donnergrollen am Himmel bemerkbar und schnell war klar, als der Regen schauerartig einsetzte, dass es sich nicht um eine Klangsinstallation gehandelt hat.

Schreberjugend von Bergkamen tanzen im Elisabeth-Haus

Nach den offiziellen Grußworten fand der Gottesdienst statt, zu dem der ökumenische Arbeitskreis der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde eingeladen hat. Ein Posaunenchor, die Gruppe X-Mess und ein Gospelchor sorgten für die musikalische Untermalung. Ein wenig genervt warteten nebenan im Elisabeth-Haus die Eltern der Schreberjugendkinder. Ihr Programmpunkt wurde vom Anfang auf das Ende der Veranstaltung verschoben. Trotzdem tanzten sie zum Abschluss begeistert und zeigten u. a. eine Choreographie zur Ruhrgebietshymne von Herbert Grönemeyer.

Im Rahmen der Eröffnungsfeier wurde die Geschäftsführerin des Museumsvereins, Beate Tebbe, für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Das Multikulturelle Forum und die Alevitische Gemeinde beteiligten sich gestern ebenfalls an der Veranstaltung und stellten Plakate aus, die für ein besseres Miteinander werben.

2008 liefen letztmalig die Finisher des Karstadt-Halbmarathons in Herne ein. Aus den bekannten Gründen gibt es den Karstadt-Marathon nicht mehr und man hat 2009 vergeblich versucht, in Herne einen Halbmarathon zu organisieren. Deshalb war ich erstaunt als es hieß, in Herne wird es einen 25 Kilometer langen Stadtlauf mit dem Namen BIG25 geben. Schnell war recherchiert, dass die BIG eine Krankenkasse und der BIG25 ein Traditionslauf in Berlin ist. Am 9. Mai 2010 findet er dort zum 30.Mal statt und lockt voraussichtlich mehr als 10.000 Läuferinnen und Läufer an den Start. Ok, aber warum hat man sich Herne als Startort für den BIG25 im Ruhrgebiet ausgesucht? Christoph Schulze, der beim Karstadt-Marathon das Halbmarathonziel in Herne betreute, hatte den Verantwortlichen bei der BIG Herne als Veranstaltungsort vorgeschlagen. Gute Infrastruktur, viele ehrenamtliche Helfer und ein laufbegeistertes Publikum waren dann wohl ausschlaggebend. Schnell musste nach der Idee die Terminierung und Umsetzung erfolgen, und so war dann auch bald der 18. April 2010 in den Laufkalendern zu finden.

Anfangs hatte ich diesen Termin nicht auf meiner persönlichen Agenda, bis meine Lebensgefährtin Angelika Molzahn die Idee hatte mitzulaufen. Bis dahin war ihr längster Lauf der Halbmarathon 2008 mit Zielort Herne, den wir zusammen mit dem Stadt-Herne-Team in 2:10 Std. absolviert hatten. Auch für mich war das der letzte lange Lauf mit einer Startnummer auf der Brust. Meine Aktivitäten in 2009 waren durch den Beruf, dass Engagement für den ADFC und eher von einem Wahlkampfmarathon, als von einem richtigen Lauftraining geprägt. Deshalb begann die Vorbereitung auf den BIG25 so ca. 6 Wochen vor dem Starttermin. Das mehr oder weniger zielgerichtete Training gipfelte dann in einem 20 Kilometer langen Testlauf. Dafür brauchten wir dann ziemlich genau zwei Stunden und fühlten uns bestens gerüstet für den BIG25.

Eher zufällig war ich dann dabei, als die Strecke von einem sachverständigen Gutachter vermessen wurde. Der genaue Streckenverlauf musste mit dem Fahrrad abgefahren werden und der Organisator, Christoph Schulze, brauchte ein Fahrrad. Natürlich konnte ich ihm eins zur Verfügung stellen und er fragte mich, ob ich Interesse hätte mitzufahren. Doch die ganze Angelegenheit war nicht so spektakulär wie man denkt. Für Aufsehen sorgte die Polizei, die uns drei Fahrradfahrer auf den Straßen begleitete. Ein Motorrad vorweg und ein Polizei-Bulli hinterher. Einige Autofahrer, die an uns vorbeifuhren, schüttelten mit dem Kopf und konnten nicht nachvollziehen, was wir da machten. Nach der ersten Runde hatten wir festgestellt, dass die Strecke ca. 350 Meter zu lang war. Auf der zweiten Runde wurde eine Abkürzung gesucht und gefunden, so dass die Strecke nun amtlich vermessen war.

Wie das immer vor einem solchen Start ist, beobachtet man das Wetter ganz genau. Der Wettergott war gnädig und am 18.04.2010 schien um 10:00 Uhr die Sonne bei etwa 18 – 20 Grad. Da Angelika in unmittelbarer Nähe des Starts wohnt, konnten wir uns es leisten, gegen 9:30 Uhr zu Fuß im Startbereich auf der Behrensstraße einzutrudeln. Bevor es dann los ging, wurde noch das eine oder andere „Fachgespräch“ mit Bekannten und Arbeitskollegen geführt, die wohl auch nichts Besseres vorhatten, als die 25 Kilometer quer durch Herne zu laufen. Neben dem 25iger wurden Schülerläufe, 5 x 5 Kilometer-Staffeln und ein 7,5 Kilometer langer Lauf angeboten. Insgesamt machten sich etwa 2.000 Läuferinnen und Läufer auf die verschiedenen Strecken. Das Starterfeld bei dem 25iger war eher überschaubar, ich schätze so etwa 450. Egal, Wetter, Organisation und unsere Stimmung waren gut und der Startschuss fiel pünktlich. Wir hatten uns ziemlich weit hinten eingereiht, aber da das Starterfeld nicht groß war, überquerten wir nach etwa 30 Sekunden die Startermatte. Jeder wurde beim Überqueren mit einem Piepton registriert, und die Netto-Zeit fing an zu laufen. Es ging sofort links ab auf den Westring und das Starterfeld war fast unter sich. Es sei an dieser Stelle schon gesagt, der Zuschauerzuspruch ist verbesserungsbedürftig. Die Herner können es besser, beim Karstadt-Marathon war eine bombige Stimmung an der Strecke. Der erste Kilometer war kurz vor der Bochumer Straße absolviert und die ersten Schweißperlen bildeten sich auf der einen oder anderen Stirn. Nicht vor Anstrengung, sondern weil es die Sonne so gut meinte. Berninghaus Straße, Ewald Straße und die Straße des Borhammers waren schnell durchlaufen und es ging kaum spürbar bergauf zur ersten Verpflegungsstation an den Flottmann-Hallen. Weiter ging es mit einer Gruppe von Läuferinnen und Läufern, die etwa ein 6-Minuten-Tempo eingeschlagen hatten. Auf der Flottmann Straße ging es wieder bergab und man konnte es „rollen“ lassen. Kurz links auf den Hölkeskampring und sofort wieder rechts auf die Bochumer Straße bis zur Kronprinzen Straße. Bis hier hatte sich das Feld schon weit auseinandergezogen, als es dann über die Sodinger/ Holsterhauser Straße in die Freiligrath Straße zur nächsten Getränkestation ging. Vor der Sparkasse waren dann wieder relativ viele Zuschauer die uns anfeuerten. Ein kräftiger Schluck Wasser aus dem Plastikbecher und weiter ging es durch Behrens Straße rechts ab in die Fußgängerzone. Auch hier war nicht so viel los. Gut besetzt waren allerdings die Tischreihen der Eisdiele, wo wir mittendurch liefen. Die Leute fanden es recht amüsant. Der folgende Teil der Strecke erinnerte mich an den Martini-Lauf, nur umgekehrt. Kurzes Stück durch die Mont-Cenis-Straße, Schulstraße, Heinrich Straße, Hermann-Löns-Straße und dann in die Goethe Straße. In der Goethe Straße hatten es sich einige Zuschauer vor ihren Häusern gemütlich gemacht und versuchten ein wenig Stimmung zu machen. Weiter ging es zur dritten Verpflegungsstation vor dem nwb-Verlag auf der Dorn Straße. Irgendwie plätscherte der Lauf so vor sich hin. Höhepunkt war noch das Schloss-Strünkede. Danach ging es wieder Richtung Innenstadt über den Robert-Brauner-Platz und Bebel Straße zum Ende der ersten Runde. 12,5 Kilometer waren geschafft.

Eine leichte Anstrengung konnte ich zwar im Gesicht von Angelika beobachten, aber es war alles noch im grünen Bereich. Ziemlich unspektakulär lief es bis Kilometer 20. Als wir das zweite Mal zur Verpflegungsstation an der Dorn Straße ankamen und ich Angelika den Wasserbecher reichte, wurde die Gehpause um etwas zu trinken schon etwas länger. Auf der Bahnhofstraße liefen wir Richtung Schlosspark. Auf der anderen Straßenseite kamen uns die schnelleren Läuferinnen und Läufer schon entgegen. Auch ihre Gesichtszüge waren schon von der Anstrengung gekennzeichnet. Auf der Leibnitz Straße war dann die Halbmarathonstrecke geschafft. Mit einer Zeit von 2:08 Std. waren wir zu diesem Zeitpunkt schneller unterwegs als beim Karstadt-Halbmarathon. Mir war klar, die nächsten Kilometer werden Angelika noch einiges abverlangen. Ich kenne solche Situationen nur zu gut vom Marathon, wenn bei Kilometer 35 der „Mann mit dem Hammer“ kommt. Nach 2:41 Std. war dann das Ziel vor der Polizei erreicht und ich war ganz schön stolz auf Angelika. Die anschließende Massage in den Räumlichkeiten der Sparkasse war nicht nur wohltuend, sondern hat auch ein wenig dazu beigetragen, dass der Muskelkater am nächsten Tag nicht so heftig war.
Alles in allem kann man ein positive Bilanz ziehen und hoffen, dass sich die gute Veranstaltung in der Läuferszene herumspricht und im nächsten Jahr doppelt so viele Läuferinnen und Läufer am Start sind. Der Termin ist Sonntag, der 10. April 2011.

Spielende Kinder

Mit Blick auf die Finanzierung der Tageseinrichtungen, hat sich die nordrheinwestfälische Landesregierung in der jüngerer Vergangen mit einem Konsolidierungsbeitrag der Tageseinrichtungen und der Streichung des Elternbeitragsdefizitsausgleich auf Kosten der kommunalen Haushalte bzw. Eltern entlastet. Dies sind nur einige Beispiele, die die Bergkamener Verwaltung dazu zwingen, der Politik ein Haushaltssicherungskonzept mit Einschnitten u. a. bei Sozialleistungen vorzuschlagen, um die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung zu erhalten. Alle Ausgaben und Einnahmemöglichkeiten werden kritisch geprüft. Dazu gehört auch die Einnahmesteigerung durch eine Erhöhung der Elternbeiträge an den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen. Das Land NRW, verantwortlich für die Finanzierung der Tageseinrichtungen, unterstellt bei ihrer Berechnung einen Elternbeitragsanteil von 19 % an den Betriebskosten. Mit ist keine Kommune in NRW bekannt, wo bei der Finanzierung dieser Prozentanteil erreicht wird. Für die Jahre 2009/ 2010 liegt das Beitragsaufkommen der Eltern in Bergkamen bei 12,8 %. Bei der Berechung des Landesanteils bei der Gesamtfinanzierung tut die Landesregierung NRW so, als wenn die Stadt Bergkamen 19 % von den Eltern erhält. Die Differenz von 6,2 % geht ausschließlich zu Lasten des städtischen Haushalts und belastet diesen mit 518.080 Euro. Damit diese Belastung ein wenig niedriger ausfällt, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung von 1,4 Prozentpunkt vor. Rein rechnerisch soll die Erhöhung zu einer Mehreinnahme von 103.000 Euro führen.
Bei der Beratung dieser Beitragssteigerung hat die SPD Fraktion darauf gedrungen, die Sozialkomponenten wie ein progressive Staffelung der Prozentsätze, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder und die Beitragsobergrenzen beizubehalten.

Verschärfend kommt aber hinzu, dass fast 40 % der Eltern über ein geringes Einkommen verfügen und zur Zahlung von Beiträgen nicht herangezogen werden. Bedeutet aber andererseits, dass die restlichen 60 % das gesamte Beitragsaufkommen zu tragen haben. Ein strukturelles Problem, was die zahlenden Eltern als ungerecht empfinden. In der Abwägung ist aus meiner Sicht die Beitragsfreiheit für Geringverdiener richtig, weil sonst die Gefahr bestünde, dass diese Kinder, wenn auch die Bezieher niedriger Einkommen zur Beitragspflicht herangezogen würden, nicht mehr in die Tageseinrichtungen geschickt würden. Den Kindern würde damit die Chance genommen, frühzeitig an Bildungs- und Fördermaßnahmen teilzunehmen. Dies kann aus sozialdemokratischer Sicht nicht gewollt sein.

Vom Grundsatz möchte die SPD Bergkamen, dass die komplette Kindergartenzeit für alle Kinder beitragsfrei wird. Nach dem jetzigen Finanzierungsmodell des Landes NRW kann die Stadt Bergkamen den kompletten Elternanteil aufgrund der prekären Haushaltslage nicht übernehmen. Das ist eine Tatsache, die man als verantwortlicher Kommunalpolitiker nicht ignorieren kann. Würde man es trotzdem tun und der Genehmigungsbehörde kein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen, könnte die Stadt Bergkamen ohne Sparmaßnahmen zu ergreifen in den Nothaushalt geraten. Die Genehmigungsbehörde könnte dann die Stadt Bergkamen anweisen, die Elternbeiträge bis zu 19 % zu erhöhen und das wäre aus meiner Sicht eine Katastrophe für die zahlenden Eltern. Es tut schon weh einer moderaten Erhöhung zuzustimmen, aber in der augenblicklichen Situation sehe ich keine Alternative.

Neben Deuse tragen zwei weitere Mitglieder des Ortsvereins Bergkamen-Mitte dazu bei, dass das Durchschnittsalter der SPD-Fraktion im Rat gesenkt wird. Sandra Hagen (34) hat im letzten Jahr bei der Kommunalwahl das Direktmandat gewonnen und Andre Rocholl (29) ist für Lars Vogt in den Rat nachgerückt.
Es ist nicht immer einfach junge Menschen für die Politik und insbesondere für kommunalpolitische Themen zu begeistern. Deshalb freut sich der Vorsitzende Bernd Schäfer besonders darüber, dass es auf allen Ebenen gelungen ist, Nachwuchspolitiker auch an verantwortungsvolle Positionen zu bringen. Dieser Prozess soll weiter entwickelt werden, damit die SPD Bergkamen auf zukünftige personelle Veränderungen reagieren kann, um damit Brüche in der politischen Sacharbeit zu vermeiden.

Etwas Wasser gießt der stellvertretende Vorsitzende Thomas Semmelmann in den Wein. „Die gesunde Mischung macht es, denn auf die Erfahrung der älteren Mitglieder, auch an entscheidenden Positionen, kann und sollte man nicht verzichten“, so Semmelmann. Allein die Tatsache dass jemand jung ist reicht nicht aus. Ein frischer Wind darf ruhig wehen, vielleicht nicht ganz so viel wie beim Orkan Xynthia, und neue und gute Ideen sind gefragt.

Im JobCenter Bergkamen sind etwa 60 Mitarbeiter mit der Betreuung von 7.500 Menschen in 3.200 Bedarfsgemeinschaften beschäftigt. Unter dem Dach des Jobcenters werden der Bezug des Arbeitslosengeldes II geregelt, die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet und Hilfe bei Fortbildungsmaßnahmen und Arbeitsvermittlung angeboten. Diese Zusammenfassung von Aufgaben der Bundesarbeitsverwaltung und  Kommune wurde vor 5 Jahren von der „Hartz-Kommission“ vorgeschlagen und von der damaligen Bundesregierung umgesetzt. Trotz einiger Geburtswehen am Anfang, haben sich die regionalen und lokalen Lösungen wie in Bergkamen bewährt und  weisen beträchtliche Erfolge auf. Jüngstes Beispiel sind die steigenden Tagesjobvermittlungen des Bergkamener Hauses.

Nun hat aber die neue schwarz-gelbe Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen die Aufgaben wieder zu trennen. Findet eine Rückabwicklung statt, sind wieder formal zwei Behörden zuständig. Möglicherweise heißt das für den Kunden, dass er sein Anliegen zwei Mal bei verschiedenen Mitarbeitern vortragen muss und unter Umständen zwei sich widersprechende Bescheide erhält. Ganz abgesehen davon, dass eine bundesweite Umorganisation wieder mehrere hundert Millionen Euro kostet, würde diese Zerschlagung wieder auf dem Rücken der Betroffenen und Mitarbeiter ausgetragen.

Die Auflösung jetzt einfach mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu begründen wäre zu einfach. Das Gericht hat festgestellt, dass es in den JobCentern keine Klärung über die letztendliche Zuständigkeit –Bund oder Kommune- gibt. Anstatt nach verfassungskonformen Lösungen zu suchen und das Grundgesetzt zu ändern, werden funktionierende Strukturen aufgelöst und die Verantwortung von der Bundesregierung der Bundesarbeitsagentur zugeschoben. Sie soll nach einer Rückabwicklung den Kommunen „attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit“ unterbreiten. Mit Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieabbau hat das herzlich wenig zu tun.

Nach einigem “Hin-und Her” in den letzten Wochen wollen jetzt die Bundesregierung und die SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Finanzierung der “neuen Organisationsform” zu legen und darauf zu achten, dass hier nicht eine Verschiebung zu Lasten der Kommunen stattfindet.