NRW SPD zeigt Geschlossenheit

Mülheim a. d. Ruhr, 24. September 2011
450 Genossinnen und Genossen versammelten sich am Samstag in der RWE-Halle in Mülheim a. d. Ruhr. Aus Bergkamen  waren der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß und ich Delegierte des Landesparteitages. Für mich war es der erste Parteitag und gleich ein außergewöhnlicher. Außerordentliche Parteitage werden für gewöhnlich aus wichtigen Anlässen einberufen. Bei allem Respekt vor diesem Parteitag, aber ein außergewöhnlicher Anlass war nicht zu erkennen. Dennoch war der Parteitag für mich eine Veranstaltung, bei der ich eine Menge lernen konnte Dies betraf insbesondere die Vorbereitung, die in diesem Fall suboptimal war, weil das 250-seitige Antragsbuch erst vier Tage vor Beginn bei den Delegierten per Post eintraf. Aus meiner Sicht positiv waren der Ablauf der Veranstaltung und die Inhalte der Anträge, insbesondere die aus dem Unterbezirk Unna zu den Themen Bildung und Inklusion. Zum Auftakt sprach die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. In ihrer 50-minütigen Rede zog sie eine positive Bilanz der rot-grünen Minderheitsregierung und betonte, dass die Wahlversprechen wie Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und der Einstieg zur Gebührenfreiheit bei den Kita-Beiträgen gehalten wurden. Zum Schluss gab es ein klares Bekenntnis zur Landespolitik. „NRW ist eine Lebensaufgabe und für mich eine Herzensangelegenheit“, erklärte die Ministerpräsidentin. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das besagte Antragsbuch durchgearbeitet. Die Leitanträge des Landesvorstandes befassten sich mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, den Eckpunkten einer sozialdemokratischen Kinder- und Familienpolitik, ein Bekenntnis zum Bau neuer Kohlekraftwerke und es wurde Geld vom Bund für Verkehrsinfrastrukturprojekte gefordert. Wie so oft, wurde das Fahrrad als Baustein einer intermodularen Verkehrspolitik vergessen. Dies ist besonders deshalb wichtig, weil die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzmittel für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen abermals um 20 Millionen zu kürzen. Ursprünglich standen im vorletzten Haushalt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Hier kürzte die Bundesregierung auf 80 und will weiter runterfahren auf 60 Millionen Euro. Mit einem Änderungsantrag habe ich mich gegen die Kürzung ausgesprochen und die ursprünglichen Mittel von 100 Millionen wieder gefordert. Davon konnte ich die Delegierten mit meiner  Begründung überzeugen und sie stimmten meinem Änderungsantrag zu. Nach etwas mehr als fünf Stunden endete der Parteitag mit einem kurzen Schlusswort der Ministerpräsidentin. Zusammenfassend kann man sagen: Etwas chaotische Vorbereitung, guter Auftakt mit der Rede von Hannelore Kraft, inhaltliche gute Anträge und eine geschlossene NRW-SPD prägten für mich das Bild vom Parteitag. 

Zur Rede von Hannelore Kraft auf youtube